RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
KO § 30 Nr. 2Zur Widerlegung der vermuteten Selbstbegünstigung eines Gläubigers (Land/Finanzamt), der in der Krise ein Bankguthaben des späteren Gemeinschuldners pfändet
KO§ 30
BGH, Urt. v. 26.09.2002 – IX ZR 66/99 (OLG Celle), ZIP 2003, 128 = WM 2003, 59BGHUrt.26.9.2002IX ZR 66/99ZIP 2003, 128WM 2003, 59OLG Celle
Amtlicher Leitsatz:
Zu den Anforderungen an die Widerlegung der vermuteten Selbstbegünstigungsabsicht eines Landes, dessen Finanzamt in der Krise ein Bankguthaben des späteren Gemeinschuldners pfändet, sowie der vermuteten Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und ihrer Kenntnis, wenn die Bank dem Gemeinschuldner nach der Pfändung erlaubt, den geschuldeten Betrag an das Finanzamt zu überweisen.
