RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
StGB §§ 13, 263Keine Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über aus bankinternen Fehlbuchungen entstandene Guthaben ohne besondere Aufklärungspflicht
StGB§ 13
StGB§ 263
BGH, Beschl. v. 08.11.2000 – 5 StR 433/00 (LG Berlin), WM 2001, 18BGHBeschl.8.11.20005 StR 433/00WM 2001, 18LG Berlin
Leitsätze:
1. Zur Strafbarkeit von Verfügungen eines Kontoinhabers über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind (Fortführung von BGHSt 39, 392) (Amtlicher Leitsatz).
2. Verfügt ein Kontoinhaber über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind, macht er sich nur dann strafbar, wenn ihn eine besondere vertragliche Aufklärungspflicht trifft. Dies ist beim Girovertragsverhältnis regelmäßig nicht der Fall (Leitsatz der Redaktion).
