RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 399 Alt. 1Personengebundener Anspruch auf Darlehensrückzahlung
BGB§ 399
OLG Köln, Urt. v. 28.04.1999 – 13 U 199/98, NJW 2000, 295OLG KölnUrt.28.4.199913 U 199/98NJW 2000, 295
Leitsatz:
Wird die Rückerstattung eines zinslos als Darlehen überlassenen Betrages nur für den Fall geschuldet, daß der Gläubiger dieses Geld „benötigt“, ist die Abtretung des Rückzahlungsanspruchs wegen Verstoßes gegen § 399 unwirksam, sofern der Zweck des Anspruchs nicht auch nach Abtretung gewahrt bleibt.