ZBB 2000, 56

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 Rechtsprechung III. Bundesgerichtshof GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über den Anspruch der Bank auf Rückzahlung eines im Rahmen eines staatlichen Förderprogrammes von ihr ausgezahlten Investitionszuschusses GVG§ 13 VwGO§ 40 BGH, Beschl. v. 07.12.1999 – XI ZB 7/99 (OLG Hamm), WM 2000, 185BGHBeschl.7.12.1999XI ZB 7/99WM 2000, 185OLG Hamm

Leitsatz:

Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatsubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht auch dann aus, wenn das Handeln eines der Beteiligten der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gedient hat. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben, wenn ein privatrechtliches Kreditinstitut, das im Rahmen eines staatlichen Förderprogramms im eigenen Namen Gelder an Private ausgezahlt hat, aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend macht.

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