ZBB 1999, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB §§ 158, 339Verfallklausel als auflösende Bedingung BGB§ 158 BGB§ 339 OLG München, Urt. v. 14.01.1998 – 3 U 3479/97, NJW-RR 1998, 1663OLG MünchenUrt.14.1.19983 U 3479/97NJW-RR 1998, 1663

Leitsätze:

1. Eine sogenannte Verfallklausel in einem Vergleich, nach der die volle Klageforderung fällig wird, wenn der Vergleichsschuldner mit der Zahlung eines vereinbarten niedrigeren Betrages in Verzug kommt, ist keine Vertragsstrafenvereinbarung. Sie ist auflösende Bedingung für den mit der Reduzierung der Klageforderung erklärten Forderungsverzicht.
2. Dem Vergleichsgläubiger ist ein Hinweis auf einen Rückstand an den Vergleichsschuldner nicht zumutbar, da damit die Möglichkeit des Wiederauflebens des vollen Anspruchs zu seinen Lasten erheblich eingeschränkt würde.

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell