ZBB 2002, 194
Amtliche Leitsätze:
1. § 5 Abs. 2 HWiG ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs C-481/99, ZBB 2002, 29 (m. Bespr. Kulke, S. 33) = ZIP 2002, 31 (m. Bespr. Hoffmann, S. 145) = ZfIR 2002, 15 (m. Anm. Fischer), dazu EWiR 2002, 261 (Pfeiffer)) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
2. Kreditverträge gehören danach insoweit nicht zu den Geschäften, die i. S. d. § 5 Abs. 2 HWiG „die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz“ erfüllen, als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht einräumt wie das Haustürwiderrufsgesetz.
3. Dies gilt für alle Kreditverträge, die Haustürgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. sind, auch wenn sie die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen („Haustürgeschäfterichtlinie“) nicht erfüllen.
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