ZBB 2007, 487

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidung im Wortlaut ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit Art. 25; GG Art. 100, 101Kein Recht zur Zahlungsverweigerung eines Staates gegenüber Privatperson aufgrund wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstands ILC-Artikel zur StaatenverantwortlichkeitArt. 25 GGArt. 100 GGArt. 101 BVerfG, Beschl. v. 08.05.2007 – 2 BvM 1–5/03BVerfGBeschl.8.5.20072 BvM 1–5/03

Amtlicher Leitsatz:

Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern.

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