RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2013
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 313 Abs. 2, §§ 275, 280, 311a, 793Zu den Prüfpflichten einer Bank bei der Emission von Indexzertifikaten – Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Auswahl eines kriminellen Investmentmanagers
BGB§ 313
BGB§ 275
BGB§ 280
BGB§ 311a
BGB§ 793
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 22.02.2013 – 10 U 47/11 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.), ZIP 2013, 1560OLG Frankfurt/M.Urt.22.2.201310 U 47/11nicht rechtskräftigZIP 2013, 1560LG Frankfurt/M.
Leitsätze der Redaktion:
1. Ein geschädigter Anleger kann Anpassung seines Vertrags über den Erwerb von Indexzertifikaten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage von der emittierenden Bank verlangen, wenn diese trotz ordnungsgemäßer Überprüfung einen – wie sich später herausstellte – kriminellen Investmentmanager ausgewählt hat.
2. Allgemeingültige Regeln dazu, in welchem Umfang eine Emissionsbank einen Referenzwert für ein von ihr begebenes Zertifikat zu überprüfen hat, bestehen nicht. Die Verhaltenspflichten der Bank richten sich vielmehr danach, in welchem Umfang ein verständiger Kunde von der Emissionsbank Überprüfungen erwarten darf. Sie spiegeln damit das berechtigte Vertrauen der Kunden in die Angaben der Bank wider. Anhaltspunkte für den Inhalt und Umfang dieser Nebenpflichten ergeben sich insbesondere aus den Anleihebedingungen.