1. Ein festgestellter Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2011 zieht nicht die Nichtigkeit der Autorisierungen nach sich, weswegen ein Erstattungsanspruch nach § 675u Satz 2 BGB dem Anspruchsteller nicht zusteht.

2. Der Erstattungsanspruch nach Satz 2 des § 675u BGB knüpft an denselben Tatbestand wie Satz 1 an, verlangt also nach dessen Wortlaut lediglich einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang. Für diesen Fall stellt Satz 1 klar, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem gegenüber keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat. Dass er darüber hinaus seine Aufwendungen nicht für erforderlich halten durfte, wird nach dem Wortlaut des § 675u Satz 1 und 2 BGB für den Erstattungsanspruch nicht vorausgesetzt.

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.