RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2014
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
BGB § 249; EStG §§ 15, 16Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung im Zuge eines Schadensersatzanspruchs gegen die beratende Bank
BGB§ 249
EStG§ 15
EStG§ 16
BGH, Urt. v. 28.01.2014 – XI ZR 495/12 (KG), ZIP 2014, 460 = DB 2014, 530 = WM 2014, 460 +BGHUrt.28.1.2014XI ZR 495/12ZIP 2014, 460DB 2014, 530WM 2014, 460KG
Amtliche Leitsätze:
1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonzept nur einen Teil der Einlage eingezahlt und ZIP 2014, 461 durch Verlustzuweisungen Steuervorteile erlangt hat, die oberhalb der tatsächlich geleisteten Einlage und unterhalb der Nominaleinlage gelegen haben.
2. Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung eine Steuervergünstigung nach § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch, muss er sich diesen Vorteil auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.
