RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2014
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
ZPO § 3; UKlaG § 1Zum Streitwert für Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
ZPO§ 3
UKlaG§ 1
BGH, Beschl. v. 10.12.2013 – XI ZR 405/12 (OLG Hamm), ZIP 2014, 96BGHBeschl.10.12.2013XI ZR 405/12ZIP 2014, 96OLG Hamm
Leitsatz der Redaktion:
Bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts der Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen eine Bank wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Dieser Grundsatz schließt es jedoch nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel – hier über Bearbeitungsentgelte der Banken – für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen (Streitwerterhöhung auf 25.000 €).